Nutzungsbedingungen der Kardia-App

Die unter alivecor.com aufrufbare Website (die „Website“) ist Eigentum von AliveCor, Inc. („AliveCor“ oder „wir“). Vorbehaltlich der nachfolgend dargelegten Nutzungsbedingungen (die „Nutzungsbedingungen“) gewährt AliveCor Ihnen wie nachfolgend festgelegt das Recht zur Nutzung der Website, unserer Anwendungssoftware, insbesondere einschließlich Kardia (gemeinsam „Software“ oder „App“) sowie der über die Website oder die Software bereitgestellten Dienste (gemeinsam die „Dienste“). Der Begriff „Sie“ bezeichnet den Besucher der Website.

BITTE LESEN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH. INDEM SIE AUF „AKZEPTIEREN“ KLICKEN ODER AUF DEN DIENST ZUGREIFEN, ERKLÄREN SIE SICH MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN EINVERSTANDEN. WENN SIE MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE DEN DIENST NICHT NUTZEN ODER DARAUF ZUGREIFEN. DURCH DIE ANNAHME DIESER BEDINGUNGEN ODER DIE NUTZUNG DES DIENSTES BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIE FOLGENDEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN EINSCHLIESSLICH DER DATENSCHUTZRICHTLINIE GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND SICH MIT DIESEN EINVERSTANDEN ERKLÄREN (GEMEINSAM DIE „BEDINGUNGEN“). Falls Sie nicht nutzungsberechtigt sind oder den Bedingungen nicht zustimmen, ist Ihnen die Nutzung des Dienstes nicht gestattet.

DER DIENST IST FÜR KARDIA-NUTZER IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (USA), AUSTRALIEN, ARUBA, KANADA, FRANKREICH, DEUTSCHLAND, HONGKONG, INDIEN, IRLAND, ITALIEN, JAMAIKA, DEN NIEDERLANDEN, SPANIEN, TRINIDAD, TOBAGO SOWIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERFÜGBAR. DER DIENST IST AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE AUFZEICHNUNG, ANZEIGE, SPEICHERUNG UND ÜBERTRAGUNG VON ELEKTROKARDIOGRAMMEN VORGESEHEN („EKG-DATEN“). ALS NUTZER DES DIENSTES SIND SIE FÜR DIE VON DIESEM DIENST AUFGEZEICHNETEN UND GESPEICHERTEN EKG-DATEN VERANTWORTLICH. DER DIENST IST NICHT FÜR DIE DIAGNOSE EINER HERZERKRANKUNG ODER DIE AUTOMATISCHE BENACHRICHTIGUNG VON PATIENTEN ODER MEDIZINISCHEN FACHKRÄFTEN ÜBER POTENZIELL SCHWERWIEGENDE HERZ- ODER KREISLAUFERKRANKUNGEN ODER HERZRHYTHMUSSTÖRUNGEN VORGESEHEN. DER DIENST IST NICHT FÜR EINE KONTINUIERLICHE ÜBERWACHUNG VORGESEHEN UND WIR GARANTIEREN NICHT, DASS ÜBER DEN DIENST VERSENDETE NACHRICHTEN VON EINEM ODER MEHREREN ÄRZTEN BEANTWORTET WERDEN ODER DASS ÜBER DEN DIENST GEMELDETE MEDIZINISCHE EREIGNISSE ZU EINER REAKTION EINES ODER MEHRERER ÄRZTE FÜHREN. OBWOHL ALIVECOR IHNEN EINEN OPTIONALEN EKG-AUSWERTUNGSDIENST ZUR NUTZUNG BEREITSTELLEN ODER ÜBER UNSEREN KARDIA-PRO-DIENST EINE VERKNÜPFUNG ZWISCHEN IHREM ACCOUNT UND IHREM GESUNDHEITSDIENSTLEISTER HERSTELLEN KANN, STELLT ALIVECOR KEINE AUTOMATISCHE PRÜFUNG, ÜBERWACHUNG, AUSWERTUNG ODER ANALYSE JEGLICHER VOM DIENST GENERIERTER INFORMATIONEN SICHER. SIE SIND FÜR DIE EINREICHUNG IHRER MEDIZINISCHEN DATEN BEI IHREM ARZT VERANTWORTLICH, DAMIT DIESE ANGEMESSEN ANALYSIERT WERDEN KÖNNEN UND EINE DIAGNOSE GESTELLT WERDEN KANN.

Sofern Sie kein Verbraucher in einer Rechtsordnung sind, in der die ausschließliche Nutzung von Schiedsverfahren für die Beilegung von Streitigkeiten untersagt ist, sehen diese Bedingungen vor, dass sämtliche Streitigkeiten zwischen Ihnen und AliveCor in einem VERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHREN beigelegt werden. SIE STIMMEN ZU, AUF IHR RECHT AUF ANRUFUNG DES GERICHTS ZU VERZICHTEN, um Ihre aus diesem Vertrag hervorgehenden Rechte geltend zu machen oder zu verteidigen; dies gilt jedoch nicht für Angelegenheiten, die Gerichten für Verfahren mit geringem Streitwert vorgelegt werden können. Über Ihre Rechte wird NICHT von einem Richter oder Geschworenen, sondern von einem NEUTRALEN SCHIEDSRICHTER entschieden und Ihre Ansprüche können nicht in Form einer Sammelklage geltend gemacht werden. Weitere Informationen zu der Vereinbarung, jegliche Streitigkeiten mit AliveCor in einem Schiedsverfahren auszutragen, finden Sie im Abschnitt 24 („Streitbeilegung und Schiedsverfahren“).

  1. Nutzung des Dienstes. Der Dienst ist ausschließlich für das Hochladen und Anzeigen von Daten sowie das Teilen solcher Daten mit Ihrem medizinischen Betreuer vorgesehen; ferner dürfen Sie bestimmte Daten zu Ihrer Person in der vom Dienst gestatteten Form nutzen. Der Zugriff auf den Dienst oder die Nutzung des Dienstes darf zu keinem anderen Zweck erfolgen. Sie dürfen den Dienst einschließlich sämtlicher Daten, die Ihnen im oder vom Dienst bereitgestellt oder von AliveCor auf eine sonstige Weise gehostet oder gespeichert werden, ausschließlich für rechtmäßige und angemessene Zwecke in Ihrem eigenen Namen nutzen; dies gilt vorbehaltlich Ihrer umfassenden Einhaltung dieser Bedingungen und weiterer Leit- und Richtlinien, die für den Dienst gelten und von AliveCor gelegentlich veröffentlicht werden.

  2. Nutzungsberechtigung. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um den Dienst nutzen zu dürfen. Indem Sie diesen Bedingungen zustimmen, erklären und garantieren Sie uns, dass: (a) Sie mindestens 18 Jahre alt sind; (b) Ihre Nutzung des Dienstes zuvor nicht unterbunden wurde und Sie aus dem Dienst nicht entfernt wurden; sowie dass (c) Ihre Registrierung und Ihre Nutzung des Dienstes im Einklang mit sämtlichen anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen Ihrer lokalen Rechtsordnung erfolgt. Sofern Sie den Dienst im Namen einer Körperschaft, einer Organisation oder eines Unternehmens nutzen, erklären und garantieren Sie, dass Sie befugt sind, eine solche Organisation an diese Bedingungen zu binden, und Sie stimmen zu, im Namen dieser Organisation an diese Bedingungen gebunden zu sein.

  3. Accounts und Registrierung. Damit Sie auf die meisten Funktionen des Dienstes zugreifen können, müssen Sie sich registrieren, um einen Account zu erstellen. Wenn Sie sich für einen Account registrieren, müssen Sie uns möglicherweise mehrere Informationen über Ihre Person bereitstellen, unter anderem personenbezogene Daten wie den Namen, eine E-Mail-Adresse, ein Passwort, das Geschlecht, die Größe und das Geburtsdatum. Ihnen steht es frei zu entscheiden, ob Sie uns zusätzliche Informationen bereitstellen. Sie erklären, dass die Informationen, die Sie uns bereitstellen, korrekt sind und dass Sie sicherstellen werden, dass diese stets korrekt und aktuell sind. Bei der Registrierung werden Sie aufgefordert, ein Passwort zu hinterlegen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Geheimhaltung Ihrer Account-Daten und Ihres Passworts und Sie übernehmen die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die auf Ihrem Account stattfinden. Sollten Sie Grund zu der Annahme haben, dass Ihr Account nicht mehr sicher ist, müssen Sie uns hierüber umgehend unter support@alivecor.com benachrichtigen. Sofern Ihr Account über einen Zeitraum von mehr als zwölf (12) aufeinander folgenden Monaten inaktiv war, kann er automatisch gekündigt werden.

  4. Zahlung. Um auf den Dienst oder bestimmte Funktionen des Dienstes zugreifen zu können, müssen Sie möglicherweise Gebühren zahlen. Vor der Zahlung jeglicher Gebühren haben Sie die Möglichkeit, solche Gebühren, die Ihnen berechnet werden sollen, zu prüfen und sich mit diesen einverstanden zu erklären. Die Gebühren sind nicht erstattungsfähig, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Sollte AliveCor die Gebühren für den Dienst ändern, unter anderem durch die Berechnung zusätzlicher Gebühren oder Kosten, werden Sie von AliveCor über solche Änderungen im Voraus informiert. Sollten Sie solche Änderungen nicht akzeptieren, beendet AliveCor möglicherweise die Bereitstellung des Dienstes für Sie. AliveCor belastet die zum Zeitpunkt des Kaufs angegebene Zahlungsmethode. Sie autorisieren AliveCor zur Belastung dieser Zahlungsmethode, um sämtliche Beträge wie in diesen Bedingungen dargelegt für den von Ihnen ausgewählten Dienst abzurechnen. Sofern Sie jegliche Gebühren über eine Kreditkarte bezahlen, kann AliveCor vor Ihrem Kauf eine Vorautorisierung Ihres Kreditkartenkontos vornehmen, um sicherzustellen, dass die Kreditkarte gültig ist und die darauf verfügbaren Mittel bzw. das vorhandene Guthaben für die Deckung Ihres Kaufbetrags ausreichend sind. Der Dienst kann Funktionen zum Aktivieren, Aktualisieren oder Stornieren wiederkehrender Zahlungen für periodisch anfallende Gebühren enthalten. Sofern Sie über den Dienst wiederkehrende Zahlungen aktivieren oder aktualisieren, erteilen Sie AliveCor die Autorisierung, bis zur Stornierung der wiederkehrenden Zahlungen oder der Kündigung Ihres Accounts sämtliche aufgelaufenen Beträge am jeweiligen Fälligkeitsdatum oder davor regelmäßig und kontinuierlich abzurechnen. Sofern Sie jegliche bereits autorisierten einmaligen oder wiederkehrenden Zahlungen über den Dienst aktualisieren oder stornieren, können bis zum Wirksamwerden der Aktualisierung oder Stornierung mehrere Werktage vergehen. Wie in der Datenschutzerklärung angegeben, erfasst und speichert AliveCor keine Kontoinformationen.

  5. Lizenz. AliveCor ist Eigentümer des Dienstes und der Dienst wird von AliveCor betrieben. Die über den Dienst bereitgestellten Dokumente sowie sonstige Informationen und Inhalte („Seiteninhalte“) sind durch das Urheberrecht sowie sonstige Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums weltweit geschützt. Sämtliche Copyright-Vermerke und sonstige Eigentumshinweise, die in den Seiteninhalten integriert sind, müssen auf sämtlichen Kopien solcher Inhalte enthalten sein. Jegliche unerlaubte Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung sowie öffentliche Anzeige oder Aufführung von Seiteninhalten ist streng untersagt. AliveCor und seine Lieferanten behalten sich sämtliche Rechte vor, die in diesen Bedingungen nicht aufgeführt sind.

    Vorbehaltlich der in diesen Bedingungen enthaltenen Einschränkungen gewährt AliveCor Ihnen ausschließlich für die Nutzung des Dienstes eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche Lizenz zur Installation und Nutzung der App im Objektcodeformat auf Geräten, die Ihr Eigentum sind oder sich in Ihrem Besitz befinden. Indem Sie unsere App(s) herunterladen oder nutzen,

    1. bestätigen Sie, dass die App lizenziert ist und nicht an Sie verkauft wurde; und

    2. bestätigen Sie, dass die Nutzung und der Betrieb Ihres Geräts in Verbindung mit Ihrer Nutzung der App den Geschäftsbedingungen Dritter (z. B. den Nutzungsbedingungen Ihres Mobilfunkanbieters) sowie einer Gebührenbelastung durch Dritte (z. B. Gebühren für Telefondienst, Datenzugriff oder Messaging-Funktionen) unterliegen können und dass Sie die alleinige Verantwortung für die Entrichtung sämtlicher solcher Gebühren tragen.

  6. Klinischer Auswertungsdienst.

    1. Allgemeines. Der klinische Auswertungsdienst (der „klinische Auswertungsdienst“) von AliveCor ist eine Drittanbieter-Ressource, die Ihre Daten in Zusammenarbeit mit AliveCor importiert, prüft und auswertet. Der klinische Auswertungsdienst informiert AliveCor über sämtliche Befunde, die aus Ihren Daten hervorgehen. Anschließend werden Ihnen diese Befunde von AliveCor über den Dienst zur Verfügung gestellt. Durch die Annahme dieser Bedingungen erklären Sie sich mit einer Anmeldung im klinischen Auswertungsdienst einverstanden, Sie können jedoch nach freiem Ermessen über die Nutzung des klinischen Auswertungsdienstes entscheiden. Die Gebühren für die klinischen Auswertungsdienste werden Ihnen nur dann berechnet, wenn Sie einen klinischen Auswertungsdienst nutzen. AliveCor behält sich das Recht vor, die Anbieter des klinischen Auswertungsdienstes zu wechseln oder eines oder mehrere Angebote des klinischen Auswertungsdienstes einzustellen.

    2. Berichte. Sie können den Dienst verwenden, um Berichte über Befunde zu erstellen, die AliveCor aus Ihren Daten generiert hat. Kein Bericht, der von AliveCor und einem klinischen Auswertungsdienst bereitgestellt wird, stellt eine Diagnose dar. Der ausgewertete Bericht dient als Information für Sie und kann von Ihrem Arzt als Hilfsmittel für die Stellung einer angemessenen Diagnose und die Festlegung einer Behandlung verwendet werden, um Ihre gesamte medizinische Vorgeschichte zu berücksichtigen. Nur Ihr Arzt kann eine Diagnose anhand Ihrer Daten stellen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre medizinischen Daten Ihrem Arzt zwecks einer korrekten Analyse und Diagnose vorzulegen.

    3. EKG-Aufzeichnungen. Ihnen steht die Möglichkeit zur Verfügung, auf Ihrem Gerät jederzeit eine EKG-Aufzeichnung zu erstellen. Ihre EKG-Aufzeichnungen unterliegen mehreren Faktoren, die mit Ihrem Gesundheitszustand und Ihren Aktivitäten verknüpft sind. AliveCor und die Anbieter des klinischen Auswertungsdienstes übernehmen keine Gewährleistung für die Richtigkeit oder die klinische Signifikanz der ausgewerteten Daten. Bitte beachten Sie, dass Ihre Daten von Ihrem Arzt auf eine andere Weise interpretiert werden können. Falls Sie sich für die Nutzung eines klinischen Auswertungsdienstes entscheiden, leiten wir Ihre Informationen weiter, sobald Sie uns über den Dienst Ihre Zustimmung erteilt haben.

    4. Einschränkungen. Da für Telemedizin in lokalen Rechtsordnungen Einschränkungen gelten können, kann Ihre Nutzung des klinischen Auswertungsdienstes eingeschränkt sein. Da Sie Ihre Daten über ein Mobilgerät erfassen, sind Sie für die Sicherstellung verantwortlich, dass die Nutzung des klinischen Auswertungsdienstes die für Sie geltenden lokalen Gesetze über Telemedizin nicht verletzt.

  7. Personalisierter Überwachungsdienst. Unter bestimmten Umständen kann AliveCor Ihnen Benachrichtigungen oder Handlungsempfehlungen zusenden, die auf der von AliveCor durchgeführten Analyse Ihrer historischen Daten sowie auf anderen von Ihnen an AliveCor bereitgestellten Informationen der Kategorien „Arzneimittel“, „Symptome“ oder „Aktivitäten“ basieren. So zum Beispiel kann AliveCor empfehlen, dass Sie Ihre Daten zwecks kontinuierlicher Überwachung Ihrer Herzgesundheit regelmäßig an den klinischen Auswertungsdienst übermitteln. Solche Benachrichtigungen oder Handlungsempfehlungen oder das Ausbleiben solcher Benachrichtigungen oder Empfehlungen verstehen sich nicht als ein Hinweis auf Ihren Gesundheitszustand; ferner stellen solche Benachrichtigungen oder Handlungsempfehlungen keinen Ersatz für die Meinung Ihres Arztes dar. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Daten Ihrem Arzt vorzulegen und mit ihm zu besprechen, welche Vorgehensweise angesichts Ihrer medizinischen Vorgeschichte angemessen wäre. AliveCor kann Ihnen die Einrichtung von Erinnerungsbenachrichtigungen im Dienst ermöglichen, zum Beispiel die Einrichtung von Erinnerungsbenachrichtigungen zur Einnahme von Medikamenten. AliveCor sichert die Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder Pünktlichkeit von Push-Benachrichtigungen nicht zu, da Teile des Prozesses außerhalb des Kontrollbereichs von AliveCor abgewickelt werden. Sie erkennen an, dass Sie die alleinige Verantwortung tragen, wenn Sie sich auf solche Benachrichtigungen verlassen, und AliveCor übernimmt keine Haftung für Ihre Handhabung solcher Benachrichtigungen. Sie stimmen zu, dass AliveCor Push-Benachrichtigungen zu Service- oder Marketingzwecken an Ihr Mobilgerät senden kann, sofern diese Option aktiviert ist und dies im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie erfolgt. Sie können solche Push-Benachrichtigungen über Ihre Geräteeinstellungen deaktivieren.

  8. Zusicherungen und Garantien des Nutzers.

    1. Kardia und die Nutzer von Kardia Pro erklären, garantieren und sichern AliveCor zu, dass Sie in den USA, Australien, Aruba, Kanada, Frankreich, Deutschland, Hong Kong, Indien, Irland, Italien, Jamaika, den Niederlanden, Spanien, Trinidad, Tobago oder im Vereinigten Königreich ansässig sind.

    2. Sämtliche Nutzer erklären, garantieren und sichern AliveCor zu, dass (1) diese Bedingungen von Ihnen ausgefertigt wurden, erfüllt werden und eine mit Ihnen abgeschlossene, gültige und verbindliche Vereinbarung darstellen, die gemäß den hierin festgelegten Bestimmungen Ihnen gegenüber durchsetzbar ist; (2) sofern Sie den Dienst im Auftrag einer anderen Körperschaft nutzen, Sie als ein bevollmächtigter Vertreter der Körperschaft zustimmen, diese Körperschaft an diese Bedingungen zu binden, und die entsprechende Befugnis besitzen; (3) Sie auf den Dienst ausschließlich auf eine solche Weise zugreifen und den Dienst auf eine solche Weise nutzen, die in diesen Bedingungen sowie zusätzlichen Anweisungen und von AliveCor erlassenen Richtlinien oder Leitlinien einschließlich der im Dienst veröffentlichten Richtlinien oder Leitlinien ausdrücklich gestattet ist; (4) Sie bei Ihrem Zugriff auf den Dienst und Ihrer Nutzung des Dienstes unter umfassender Einhaltung der geltenden Gesetze handeln; und (5) sämtliche Informationen, Daten und sonstige Materialien, die Sie bei Ihrer Registrierung für einen Account bereitgestellt haben, in jeder Hinsicht korrekt und wahrheitsgetreu sind.

  9. Nutzerinhalte

    1. Nutzerinhalte im Allgemeinen. Bestimmte Funktionen des Dienstes ermöglichen Ihnen, Ihrem Gesundheitsdienstleister oder anderen Nutzern gegebenenfalls das Hochladen von Inhalten, unter anderem das Hochladen von Nachrichten, Abbildungen, Daten, Texten, Standortinformationen und Informationen sonstiger Art („Nutzerinhalte“), sowie das Veröffentlichen von Nutzerinhalten im Rahmen des Dienstes. Sie behalten die Urheberrechte einschließlich sämtlicher Urheberpersönlichkeitsrechte und anderer Eigentumsrechte, die Sie an den von Ihnen im Rahmen des Dienstes geposteten Nutzerinhalten möglicherweise haben; dies gilt unter der Voraussetzung, dass, sofern Sie Ihren Account mit unserem Kardia-Pro-Dienst oder den von Ihrem Gesundheitsdienstleister bereitgestellten Informationssystemen verknüpfen, sämtliche von Ihnen an Ihren Gesundheitsdienstleister bereitgestellten Daten möglicherweise in Ihre Patientenakte aufgenommen werden und dass Kopien solcher Daten gemäß dem geltenden Recht möglicherweise Eigentum Ihres Gesundheitsdienstleisters sind und/oder von diesem kontrolliert werden.

    2. Eingeschränkte Lizenzgewährung an AliveCor. Durch das Posten oder die Veröffentlichung von Nutzerinhalten gewähren Sie AliveCor ein unbefristetes, unwiderrufliches, weltweit geltendes, nicht ausschließliches, gebührenfreies, vollständig bezahltes und übertragbares Recht und eine solche Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung) für die Nutzung, das Hosten, die Speicherung, Übertragung, Anzeige, Durchführung, Vervielfältigung, Änderung und Verbreitung Ihrer Nutzerinhalte sowie die Anfertigung hiervon abgeleiteter Werke im Ganzen oder in Teilen für sämtliche Zwecke, die mit der Datenschutzrichtlinie konform sind; dies gilt für sämtliche Medienformate und die Nutzung sämtlicher derzeit bekannter oder zu einem späteren Zeitpunkt entwickelter Medienkanäle. Des Weiteren dürfen wir anhand Ihrer Nutzerinhalte anonymisierte Daten und Abbildungen erstellen, wobei solche Daten und Abbildungen sich in einem solchen Fall nicht mehr als Ihre Nutzerinhalte verstehen. Sie verzichten unwiderruflich und für immer auf jegliche Rechte, die Sie im Hinblick auf eine Änderung oder Bearbeitung Ihrer Nutzerinhalte haben sollten, mit der Sie nicht einverstanden sind. AliveCor behält sich das Recht vor, die Annahme, das Posten, die Anzeige oder die Übertragung Ihrer Nutzerinhalte nach eigenem Ermessen zu verweigern.

    3. Eingeschränkte Lizenzgewährung an andere Nutzer. Indem Sie Nutzerinhalte posten oder mit anderen Nutzern des Dienstes teilen oder Ihren Account über unseren Kardia-Pro-Dienst mit Ihrem Gesundheitsdienstleister verknüpfen, gewähren Sie solchen Nutzern und/oder Gesundheitsdienstleistern eine nicht ausschließliche Lizenz für den Zugriff auf diese Nutzerinhalte und ihre Nutzung gemäß diesen Bedingungen sowie im Rahmen der Funktionalität des Dienstes.

    4. Zusicherungen zu Nutzerinhalten und Garantien. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Ihre Nutzerinhalte und die Folgen des Postens oder der Veröffentlichung solcher Nutzerinhalte. Durch das Posten oder die Veröffentlichung von Nutzerinhalten bestätigen, sichern zu und garantieren Sie, dass:

      1. Sie der Schöpfer und Eigentümer der Nutzerinhalte sind oder über die erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen und Genehmigungen verfügen, um AliveCor und die Nutzer des Dienstes zur Nutzung und Verbreitung Ihrer Nutzerinhalte zu autorisieren, insoweit dies für die Ausübung der Ihnen in diesem Abschnitt gewährten Lizenzen erforderlich ist, was jedoch in dem von AliveCor, dem Dienst und diesen Bedingungen gestatteten Rahmen zu erfolgen hat; und

      2. Ihre Nutzerinhalte sowie die Nutzung Ihrer Nutzerinhalte gemäß diesen Bedingungen: (i) gegen Rechte Dritter, einschließlich jeglicher Urheberrechte, Handelsmarken, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Urheberpersönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Veröffentlichungsrechte oder sonstige Eigentumsrechte bzw. geistige Eigentumsrechte, nicht verstoßen oder diese verletzen oder missbrauchen oder es werden; (ii) die Datenschutz-, Veröffentlichungs- oder sonstige Eigentumsrechte einer anderen Person nicht verleumden, verunglimpfen oder verletzen oder es werden; und (iii) keine Verletzung eines Gesetzes oder einer Regelung durch AliveCor verursachen oder es werden.

        Sie stimmen zu, sämtliche Gebühren, Lizenzgebühren oder sonstige Beträge zu zahlen, die einer Person durch Ihr Posten der Nutzerinhalte im Dienst oder über den Dienst geschuldet werden.

        1. Haftungsausschluss für Nutzerinhalte. Wir sind nicht zur Bearbeitung oder Kontrolle von Nutzerinhalten verpflichtet, die Sie oder andere Nutzer posten oder veröffentlichen, und wir sind in keiner Weise für Nutzerinhalte verantwortlich oder haftbar. AliveCor kann jedoch jederzeit und ohne vorherige Ankündigung sämtliche Nutzerinhalte, die nach unserem alleinigen Ermessen gegen diese Bedingungen verstoßen oder auf eine sonstige Weise unerwünscht sind, prüfen, entfernen, bearbeiten oder blockieren. Sie nehmen zur Kenntnis, dass während Ihrer Nutzung des Dienstes Ihnen Nutzerinhalte aus einer Vielzahl von Quellen angezeigt werden können und dass Nutzerinhalte ungenau, beleidigend, anstößig oder unerwünscht sein können. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, stimmen Sie dem Verzicht auf sämtliche Rechte zu, die Ihnen nach dem Gesetz oder Billigkeitsrecht AliveCor gegenüber im Hinblick auf Nutzerinhalte zustehen oder zustehen könnten, und verzichten auf solche Rechte. Wir lehnen jegliche Haftung in Verbindung mit Nutzerinhalten ausdrücklich ab, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Sofern ein Nutzer oder Eigentümer von Inhalten uns davon in Kenntnis setzt, dass die Nutzerinhalte möglicherweise mit diesen Bedingungen nicht konform sind, dürfen wir eine solche Behauptung untersuchen und nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Nutzerinhalte entfernt werden sollen, wobei wir uns das Recht vorbehalten, dies jederzeit und ohne Vorankündigung zu tun.

        2. Vorgehensweise bei rechtswidrigen Benutzerinhalten

          Wenn Sie der Ansicht sind, dass bestimmte Nutzerinhalte mit diesen Bedingungen nicht konform sind, bitten wir Sie, uns hiervon in Kenntnis zu setzen.

          Wir befolgen die Bestimmungen des Digital Millennium Copyright Act („DMCA“, US-amerikanisches Gesetz für Urheberrechte im digitalen Zeitalter), welche für unsere Geschäftstätigkeit gelten (17 United States Code [Sammlung der US-amerikanischen Bundesgesetze] § 512 in der jeweils geltenden Fassung). Sofern Sie im Hinblick auf Materialien, die im Dienst gepostet wurden, Beschwerden im Zusammenhang mit geistigen Eigentumsrechten haben, können Sie sich an unseren zuständigen Bevollmächtigten unter der folgenden Anschrift wenden:

          AliveCor, Inc.
          ATTN: Legal Department (Copyright Notification)
          444 Castro Street, Suite 600
          Mountain View, CA 94041
          USA
          +1 650-396-8650
          E-Mail: copyright@alivecor.com

          Bitte beachten Sie, dass das wissentliche Erteilen falscher, irreführender oder ungenauer Informationen über den verletzenden Charakter von Nutzerinhalten nach geltendem Recht zivil- oder strafrechtliche Folgen haben kann.

          Sämtliche Hinweise im Sinne des Digital Millennium Copyright Act (DMCA), die eine Behauptung zum Gegenstand haben, dass vom Dienst gehostete oder über den Dienst verbreitete Materialien geistige Eigentumsrechte verletzen, müssen sämtliche Informationen enthalten, die vom DMCA für solche Hinweise vorgeschrieben sind.

          • Wiederholte Verstöße. Accounts von Nutzern, die von AliveCor als „wiederholt rechtsverletzende Personen“ eingestuft wurden, werden unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung gekündigt. Bei einer wiederholt rechtsverletzenden Person handelt es sich um einen Nutzer, der mindestens dreimal auf seine rechtsverletzenden Aktivitäten hingewiesen wurde oder dessen Nutzerinhalte mindestens dreimal aus dem Dienst entfernt wurden.

  10. Verbotenes Verhalten. DURCH DIE NUTZUNG DES DIENSTES ERKLÄREN SIE, DASS SIE:

    1. den Dienst (a) in keiner Rechtsordnung nutzen oder darauf zugreifen, in der eine solche Nutzung oder ein solcher Zugriff nicht gestattet ist, (b) nicht für illegale Zwecke nutzen oder darauf zugreifen und dass Sie (c) nicht gegen lokales, staatliches, nationales oder internationales Recht verstoßen;

    2. keine Aktivitäten durchführen, die anderen Schaden zufügen oder dem Ruf von AliveCor schaden könnten;

    3. keine Rechte Dritter verletzen, unter anderem indem Sie jegliche geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen oder missbrauchen oder personenbezogene Daten einer anderen Person offenlegen, und keine anderen Personen zu einer solchen Verletzung solcher Rechte Dritter aufrufen;

    4. keine marketing- oder werberelevante Links oder Inhalte oder jegliche Nutzerinhalte oder sonstige rechtswidrige, diffamierende, verleumderische oder ungenaue Inhalte posten, hochladen oder verbreiten, ebenso wie keine Inhalte, die nach vernünftigem Ermessen für unerwünscht, frevelhaft, sittenwidrig, pornografisch, belästigend, bedrohend, beschämend, feindselig oder auf eine sonstige Weise unangemessen befunden werden können;

    5. keine Scraper, Roboter oder sonstige für Datenerfassung geeignete Mittel im oder über den Dienst verwenden oder den Dienst mittels Framing verbreiten oder Dritten auf eine sonstige Weise bereitstellen, ohne dass AliveCor hierfür eine Genehmigung erteilt hätte;

    6. keine sicherheitsrelevanten Funktionen des Dienstes beeinträchtigen, unter anderem mittels: (a) Deaktivierung oder Umgehung von Funktionen, welche die Nutzung oder das Kopieren von Inhalten verhindern oder einschränken; oder (b) Reverse-Engineering, Dekompilierung oder sonstiger Versuche, den Quellcode eines beliebigen Teils des Dienstes einschließlich der App(s) zu entschlüsseln, außer in dem Umfang, in dem das geltende Recht eine solche Aktivität ungeachtet dieser Einschränkung ausdrücklich gestattet;

    7. den Betrieb des Dienstes oder die Nutzung des Dienstes durch einen anderen Nutzer nicht stören und in diesem Zusammenhang unter anderem keine der nachfolgenden Aktivitäten durchführen: (a) Viren, Adware, Spyware, Würmer oder sonstige schädlichen Codes hochladen oder auf eine sonstige Weise verbreiten; (b) ein nicht angefordertes Angebot oder Werbung an einen anderen Nutzer des Dienstes senden; (c) den Versuch unternehmen, personenbezogene Daten, insbesondere einschließlich EKG-Daten oder sonstiger medizinischer Informationen, über einen anderen Nutzer oder einen Dritten ohne dessen Zustimmung zu erfassen; oder (d) Netzwerke, Geräte oder Server, die mit dem Dienst verbunden sind oder für dessen Bereitstellung genutzt werden, beeinträchtigen oder stören oder die für solche Netzwerke, Geräte oder Server geltenden Vorschriften, Richtlinien oder Verfahren verletzen;

    8. keine betrügerischen Handlungen vornehmen und unter anderem sich nicht als eine andere Person oder Körperschaft ausgeben, keine falschen Angaben zu einer Zugehörigkeit machen, ohne die Gestattung nicht auf andere Dienste oder Accounts zugreifen und die Registrierungsdaten Ihres Accounts nicht fälschen;

    9. den Dienst oder Teile davon nicht ändern, übersetzen oder davon abgeleitete Werke anfertigen oder Anpassungen oder Kompilierungen erstellen oder den Dienst oder einen Teil davon für andere Zwecke als die in diesen Bedingungen gestatteten Zwecke nutzen, kopieren oder vervielfältigen;

    10. den gemäß diesen Bedingungen gewährten Zugriff, jegliche Materialien (wie im Abschnitt 15 definiert) oder jegliche für die Materialien geltenden Anzeige-, Zugriffs- oder Nutzungsrechte oder Möglichkeiten in diesem Zusammenhang nicht abtreten, unterlizenzieren, verleasen, verkaufen, auf eine sonstige Weise übertragen oder daran Sicherungsrechte einräumen; und

    11. keine der in diesem Abschnitt 10 beschriebenen Handlungen vornehmen oder einer anderen Person bei einer der in diesem Abschnitt 10 beschriebenen Handlungen Beihilfe leisten oder ihr die Durchführung solcher Handlungen gestatten.

  11. Drittanbieter-Dienste und verlinkte Websites. Die Website kann Links zu anderen Websites enthalten, die von Dritten betrieben werden. Solche Websites Dritter unterliegen nicht der Kontrolle von AliveCor und wir sind nicht verantwortlich für die Inhalte von Websites Dritter oder für Links, die auf einer Website eines Dritten enthalten sind. AliveCor stellt diese Links nur aus Gründen der Zweckdienlichkeit zur Verfügung. AliveCor prüft, genehmigt, überwacht und unterstützt keine Websites Dritter und macht keine Zusicherungen und gibt keine Garantien im Hinblick auf solche Websites.

    AliveCor kann über den Dienst Tools bereitstellen, die den Export von Informationen, unter anderem von EKG-Daten und Benutzerinhalten, in Drittanbieter-Anwendungen oder -Dienste wie Google Fit oder Apple Health oder den Import von Informationen aus solchen Anwendungen oder Drittanbieter-Diensten ermöglichen. Solche Tools beinhalten unter anderem Funktionen, welche auf AliveCor die Verknüpfung Ihres Accounts mit einem Account eines Drittanbieters ermöglichen. Durch Ihre Nutzung eines dieser Tools erklären, garantieren und stimmen Sie zu, dass solche Übertragungen nach geltendem Recht zulässig sind und dass Sie berechtigt sind, solche Informationen an den jeweiligen Drittanbieter-Dienst im Einklang mit dieser Datenschutzrichtlinie zu übertragen oder aus einem solchen Dienst eines Drittanbieters zu extrahieren, und dass wir dies in Ihrem Namen tun dürfen. Die Dienste von Drittanbietern unterliegen nicht unserer Kontrolle und wir sind für die Verwendung Ihrer exportierten Informationen durch Dritte nicht verantwortlich. Sofern Sie die Funktionen des Dienstes aktivieren, die für die Importierung von Informationen aus solchen Drittanbieter-Diensten vorgesehen sind, erteilen Sie hiermit AliveCor die Berechtigung zur Nutzung solcher importierten Informationen sowie zur Offenlegung dieser Informationen Dritten wie zum Beispiel Ihrem Gesundheitsdienstleister gegenüber, was im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie und dem geltenden Recht zu erfolgen hat; des Weiteren erteilen Sie AliveCor hiermit eine unbefristete und unwiderrufliche Lizenz für eine solche Nutzung und Offenlegung. Der Dienst kann auch Links zu Websites Dritter enthalten. Verlinkte Websites unterliegen nicht unserer Kontrolle und wir sind nicht für ihren Inhalt verantwortlich.

  12. Beendigung der Nutzung; Einstellung und Änderung des Dienstes. Sie können Ihren Account jederzeit kündigen, indem Sie die auf der Website von AliveCor beschriebenen Verfahren befolgen oder den Kundendienst unter support@alivecor.com kontaktieren. Sollten Sie eine Bestimmung dieser Bedingungen verletzen, so erlischt die Ihnen erteilte Erlaubnis zur Nutzung des Dienstes automatisch. Des Weiteren kann AliveCor Ihren Account für die Nutzung des Dienstes nach eigenem Ermessen nach einer vorherigen Ankündigung oder ohne eine solche Ankündigung kündigen oder Ihren Zugriff auf den Dienst jederzeit sperren oder unterbinden, sofern Sie eine Bestimmung dieser Bedingungen verletzt haben sollten, wir einen Teil des Dienstes nicht mehr bereitstellen oder sofern ein sonstiger beliebiger Grund vorliegt. Ferner behalten wir uns das Recht vor, den Dienst jederzeit (insbesondere unter anderem durch eine Einschränkung oder Einstellung bestimmter Funktionen des Dienstes) vorübergehend oder dauerhaft abzuwandeln oder einzustellen, ohne dass wir Sie hierüber informieren müssen. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, übernehmen wir keine Haftung aufgrund einer Abwandlung des Dienstes oder der Aussetzung oder Beendigung Ihres Zugriffs auf den Dienst oder Ihrer Nutzung des Dienstes; sofern jedoch AliveCor den Dienst nicht mehr betreibt und Ihren Zugriff auf den Dienst entsprechend beendigt, steht Ihnen eine anteilige Erstattung jeglicher im Voraus entrichteter Gebühren zu, die Sie AliveCor für die Nutzung des Dienstes gezahlt haben. Bei der Kündigung Ihres Accounts oder dieser Vereinbarung aus einem beliebigen Grund ist AliveCor nach eigenem Ermessen befugt, sämtliche mit Ihrem Account verbundenen Daten zu löschen.

  13. Datenschutzrichtlinie; zusätzliche Bedingungen

    1. Datenschutzrichtlinie. Diese Datenschutzrichtlinie („Datenschutzrichtlinie“) enthält Informationen darüber, auf welche Weise wir Ihre personenbezogenen Daten erfassen, nutzen, speichern und offenlegen. Bitte lesen Sie diese Datenschutzrichtlinie sorgfältig durch. Durch diesen Hinweis versteht sich diese Datenschutzerklärung als in diese Bedingungen eingebunden und sie stellt einen Teil dieser Bedingungen dar. Sie stimmen der Erfassung, dem Hosting, der Nutzung, der Offenlegung sowie der sonstigen Verarbeitung oder Handhabung Ihrer personenbezogenen Daten (einschließlich der Weitergabe von Daten an Drittanbieter) gemäß den in der Datenschutzrichtlinie dargelegten Bestimmungen zu.

    2. Zusätzliche Bedingungen. Ihre Nutzung des Dienstes unterliegt sämtlichen zusätzlichen Bedingungen, Richtlinien, Leitlinien und Regelungen, die für den Dienst oder bestimmte Funktionen des Dienstes gelten und die wir im Rahmen des Dienstes posten oder verlinken können (die „zusätzlichen Bedingungen“), zum Beispiel Endnutzer-Lizenzvereinbarungen für herunterladbare Anwendungssoftware oder Regelungen, die für bestimmte Funktionen oder Inhalte des Dienstes gelten; diese Bestimmung gilt vorbehaltlich des Abschnitts 14. Sämtliche zusätzlichen Bedingungen werden durch diesen Hinweis in diese Bedingungen eingebunden und stellen einen Teil dieser Bedingungen dar.

  14. Änderungen dieser Bedingungen. Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen zukünftig jederzeit nach unserem Ermessen ändern zu dürfen. Bitte prüfen Sie diese Bedingungen regelmäßig auf Änderungen. Sollte eine Änderung dieser Bedingungen Ihre Rechte oder Pflichten in wesentlichem Umfang ändern („wesentliche Änderungen“), informieren wir Sie über die geänderten Bedingungen per E-Mail, die wir an die in Ihrem Nutzerprofil hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Wesentliche Änderungen werden wirksam, sobald Sie solche Änderungen angenommen haben. Nicht wesentliche Änderungen sind ab ihrer Veröffentlichung wirksam. Für die Beilegung von Streitigkeiten, die auf Grundlage dieser Bedingungen entstehen, wird die Version dieser Bedingungen herangezogen, die bei der Entstehung der Streitigkeit wirksam war. Sofern Sie mit bestimmten Änderungen dieser Bedingungen nicht einverstanden sind, besteht Ihre einzige und ausschließliche Abhilfe darin, Ihren Account zu löschen. Sie dürfen diese Bedingungen unter keinen Umständen ändern oder abwandeln.

  15. Eigentum; Eigentumsrechte. Der Dienst ist Eigentum von AliveCor und wird von diesem betrieben. Die visuellen Schnittstellen, die Grafiken, das Design, die Kompilierung, die Informationen und Daten, der Computercode (einschließlich des Quell- oder Objektcodes), die Produkte, die Software, die Dienste sowie sämtliche sonstigen Elemente des Dienstes („Materialien“), die von AliveCor bereitgestellt werden, sind durch Gesetze über geistiges Eigentum sowie sonstige Gesetze geschützt. Sämtliche im Dienst enthaltenen Materialien sind Eigentum von AliveCor oder unseren Drittlizenzgebern. Sofern AliveCor keine ausdrückliche Genehmigung erteilt hat, dürfen Sie die Materialien nicht verwenden. AliveCor behält sich sämtliche Rechte an den Materialien vor, die in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich erteilt wurden.

  16. Subunternehmer. Sie stimmen zu, dass AliveCor Dritte (einschließlich verbundener Unternehmen von AliveCor) mit der Abwicklung bzw. Bereitstellung des Dienstes oder der Website von AliveCor im Ganzen oder in Teilen oder der Unterstützung bei einer solchen Abwicklung bzw. Bereitstellung beauftragt, zum Beispiel im Hinblick auf den klinischen Auswertungsdienst.

  17. Feedback. Sofern Sie sich dazu entschließen, Feedback zu Problemen mit dem Dienst oder Änderungs- und Verbesserungsvorschläge für den Dienst einzureichen („Feedback“), gewähren Sie AliveCor hiermit ein uneingeschränktes, unbefristetes, unwiderrufliches, nicht ausschließliches, vollständig bezahltes und gebührenfreies Recht zur Nutzung des Feedbacks auf jede Weise und für jeden Zweck, unter anderem, um den Dienst zu verbessern und weitere Produkte und Dienste zu entwickeln.

  18. Schadloshaltung. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, sind Sie für Ihre Nutzung des Dienstes verantwortlich; Sie haben AliveCor sowie die leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Berater, verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften und Bevollmächtigten von AliveCor (gemeinsam die „Rechtspersönlichkeiten von AliveCor“) von sämtlichen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten und Aufwendungen einschließlich Anwaltsgebühren und -kosten in zumutbarer Höhe freizustellen, gegen diese schadlos zu halten und, sofern AliveCor eine entsprechende Anweisung erteilt hat, gegen diese zu verteidigen, sofern solche Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste und Aufwendungen auf eine beliebige Weise aus Folgendem entstanden sind oder mit Folgendem im Zusammenhang stehen: (a) Ihrem Zugriff auf den Dienst oder Ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen Nutzung des Dienstes; (b) Ihrer Verletzung eines Teils dieser Bedingungen, jeglicher Zusicherungen, Garantien oder Vereinbarungen, auf die in diesen Bedingungen oder den anwendbaren Gesetzen oder Vorschriften Bezug genommen wird; (c) Ihrer Verletzung jeglicher Rechte Dritter, einschließlich jeglicher Rechte an geistigem Eigentum oder Veröffentlichungsrechte, der Verschwiegenheitspflicht oder sonstiger Eigentums- oder Datenschutzrechte; (d) Streitigkeiten oder Kontroversen zwischen Ihnen und einem Dritten; sowie (e) sämtlichen Ansprüchen, die aus einer betrügerischen oder kriminellen Handlung, vorsätzlichem Fehlverhalten oder grober Fahrlässigkeit, die Sie sich tatsächlich oder vermeintlich zuschulden kommen lassen haben, entstanden sind. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, behalten wir uns das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle bei sämtlichen Angelegenheiten zu übernehmen, die Ihnen eine Freistellungspflicht auferlegen (ohne Ihre Freistellungspflichten im Zusammenhang mit einer solchen Angelegenheit einzuschränken); in einem solchen Fall stimmen Sie zu, uns bei der Verteidigung gegen einen solchen Anspruch zu unterstützen.

  19. Haftungsausschluss; Keine Garantien

    DER DIENST SOWIE SÄMTLICHE MATERIALIEN UND INHALTE, DIE DURCH DEN DIENST BEREITGESTELLT WURDEN, WERDEN WIE GESEHEN UND IN DER VERFÜGBAREN FORM BEREITGESTELLT, OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN ODER ZUSICHERUNGEN JEGLICHER ART. DIE RECHTSPERSÖNLICHKEITEN VON ALIVECOR SCHLIESSEN IM HINBLICK AUF DEN DIENST, SÄMTLICHE ÜBER DEN DIENST BEREITGESTELLTEN MATERIALIEN UND INHALTE, SÄMTLICHE SOFTWARE ODER HARDWARE, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM DIENST STEHEN ODER VERWENDET WERDEN, SOWIE IM HINBLICK AUF DIE VERFÜGBARKEIT DER VORSTEHEND GENANNTEN ELEMENTE SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN JEGLICHER ART AUS, UNTER ANDEREM: (A) JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, RECHTSMÄNGELHAFTUNG, UNGESTÖRTER NUTZUNG ODER NICHTVERLETZUNG; (B) JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG, DIE AUS EINER GEWOHNHEITSPRAXIS, EINEM HANDELSBRAUCH ODER EINER HANDELSGEWOHNHEIT ENTSTEHT; SOWIE (C) JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG, DASS DIE EKG-DATEN ODER SONSTIGE ÜBER DEN DIENST BEREITGESTELLTEN ODER ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN WAHRHEITSGETREU, VOLLSTÄNDIG UND GENAU SIND. INSBESONDERE ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN UND STIMMEN ZU, DASS ALIVECOR NICHT FÜR MEDIZINISCHE ODER DAMIT VERBUNDENE ENTSCHEIDUNGEN HAFTET, DIE SIE ODER IHR GESUNDHEITSDIENSTLEISTER AUF GRUNDLAGE DER DATEN TREFFEN BZW. TRIFFT, WELCHE DURCH ODER ÜBER DEN DIENST ERFASST, ÜBERTRAGEN ODER ANGEZEIGT WERDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SOLCHE DATEN KORREKT SIND. DIE RECHTSPERSÖNLICHKEITEN VON ALIVECOR GARANTIEREN NICHT, DASS DER DIENST ODER EIN TEIL DAVON ODER JEGLICHE ÜBER DEN DIENST ANGEBOTENEN MATERIALIEN ODER INHALTE STÖRUNGSFREI, SICHER UND FREI VON FEHLERN, VIREN ODER SONSTIGEN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND; FERNER GARANTIEREN DIE RECHTSPERSÖNLICHKEITEN VON ALIVECOR NICHT, DASS JEGLICHE SOLCHE STÖRUNGEN BEHOBEN WERDEN.

    KEINE EMPFEHLUNGEN ODER INFORMATIONEN, DIE SIE IN MÜNDLICHER ODER SCHRIFTLICHER FORM ÜBER DEN DIENST EINGEHOLT HABEN, UND KEINE ÜBER DEN DIENST BEREITGESTELLTEN MATERIALIEN ODER INHALTE BEGRÜNDEN EINE GEWÄHRLEISTUNG SEITENS EINER DER RECHTSPERSÖNLICHKEITEN VON ALIVECOR ODER IM HINBLICK AUF DEN DIENST, SOFERN EINE SOLCHE GEWÄHRLEISTUNG IN DIESEN BEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH AUFGEFÜHRT IST. SIE ÜBERNEHMEN SÄMTLICHE RISIKEN FÜR SÄMTLICHE SCHÄDEN, DIE AUS IHRER NUTZUNG DES DIENSTES ODER IHREM ZUGRIFF AUF DEN DIENST, IHREM UMGANG MIT EINEM ANDEREN NUTZER DES DIENSTES SOWIE JEGLICHEN ÜBER DEN DIENST BEREITGESTELLTEN MATERIALIEN ODER INHALTEN ENTSTEHEN KÖNNTEN. SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS UND STIMMEN ZU, DASS SIE DEN DIENST NACH EIGENEM ERMESSEN UND AUF EIGENES RISIKO NUTZEN, DASS SIE MATERIALIEN ODER INHALTE ÜBER DEN DIENST SOWIE JEGLICHE VERBUNDENE SEITEN ODER DIENSTE NACH EIGENEM ERMESSEN UND AUF EIGENES RISIKO NUTZEN, HERUNTERLADEN, DARAUF ZUGREIFEN ODER AUF EINE SONSTIGE WEISE ERHALTEN UND DASS SIE DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR JEGLICHE SCHÄDEN AN IHREM EIGENTUM (EINSCHLIESSLICH IHRES COMPUTERSYSTEMS ODER DES MOBILGERÄTS, DAS SIE IN VERBINDUNG MIT DEM DIENST BENUTZEN) ODER DATENVERLUSTE TRAGEN, WELCHE AUF DIE NUTZUNG DES DIENSTES ODER DAS HERUNTERLADEN ODER DIE NUTZUNG SOLCHER MATERIALIEN ODER INHALTE ZURÜCKZUFÜHREN SIND.

    DIE OBEN GENANNTEN ABSÄTZE GELTEN IN DEM NACH DEM GELTENDEN RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG. IN EINIGEN RECHTSORDNUNGEN KANN EIN HAFTUNGSAUSSCHLUSS VERBOTEN SEIN, INSBESONDERE EIN GESETZLICH VORGESEHENER ODER IMPLIZIERTER HAFTUNGSAUSSCHLUSS, ZUM BEISPIEL GESETZLICHE KONFORMITÄTSGARANTIEN FÜR WAREN, DIE EU-VERBRAUCHERN DARGEBOTEN WERDEN; IN UNTERSCHIEDLICHEN RECHTSORDNUNGEN KÖNNEN IHNEN UNTERSCHIEDLICHE RECHTE ZUSTEHEN.

  20. Haftungsbeschränkung

    IN KEINEM FALL HAFTEN DIE RECHTSPERSÖNLICHKEITEN VON ALIVECOR IHNEN GEGENÜBER FÜR DIREKTE, INDIREKTE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER BESONDERE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER SCHÄDEN MIT STRAFCHARAKTER (EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN FÜR GEWINN-, FIRMENWERT- ODER ANDERE IMMATERIELLE VERLUSTE), DIE AUS IHREM ZUGRIFF AUF DEN DIENST ODER JEGLICHE ÜBER DEN DIENST BEREITGESTELLTE MATERIALIEN ODER INHALTE ODER IHRER NUTZUNG DES DIENSTES ODER SOLCHER MATERIALIEN ODER INHALTE ODER IHREM UNVERMÖGEN, DEN DIENST ODER SOLCHE MATERIALIEN ODER INHALTE ZU NUTZEN ODER DARAUF ZUZUGREIFEN, ODER IM ZUSAMMENHANG DAMIT ENTSTEHEN SOLLTEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB EINE GEWÄHRLEISTUNG, EIN VERTRAG, EINE HAFTUNG AUS UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), ENTSPRECHENDE GESETZLICHE BESTIMMUNGEN ODER EINE SONSTIGE RECHTSGRUNDLAGE VORLIEGT BZW. VORLIEGEN UND OB EINE RECHTSPERSÖNLICHKEIT VON ALIVECOR ÜBER DIE MÖGLICHE ENTSTEHUNG SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE. ZUR VERMEIDUNG VON ZWEIFELN WIRD ANGEMERKT, DASS DIE AUSGESCHLOSSENEN SCHÄDEN UNTER ANDEREM INSBESONDERE VERLUSTE VON ERSPARNISSEN ODER ENTGANGENE EINNAHMEN; ENTGANGENEN GEWINN; NUTZUNGSAUSFÄLLE; VERLETZUNG DES LEBENS ODER DER GESUNDHEIT; ANSPRÜCHE DRITTER SOWIE SÄMTLICHE KOSTEN FÜR JEGLICHE ERSATZAUSRÜSTUNG ODER DIENSTE UMFASSEN.

    SOLLTE ALIVECOR SEINE HAFTUNG FÜR DIE VORSTEHEND GENANNTEN SCHADENSARTEN AUS GESETZLICHEN GRÜNDEN NICHT AUSSCHLIESSEN KÖNNEN, SO BESCHRÄNKT SICH DER GESAMTE HAFTUNGSUMFANG DER RECHTSPERSÖNLICHKEITEN VON ALIVECOR IHNEN GEGENÜBER FÜR SÄMTLICHE ANSPRÜCHE, DIE AUS IHRER NUTZUNG DES DIENSTES ODER EINES TEILS DAVON ODER IHRES UNVERMÖGENS, DEN DIENST ODER EINEN TEIL DAVON ZU NUTZEN, ODER AUF EINE SONSTIGE WEISE GEMÄSS DIESEN BEDINGUNGEN AUS EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG ODER AUF VERTRAGLICHER ODER SONSTIGER GRUNDLAGE ENTSTANDEN SEIN SOLLTEN, – AUSSER WIE IM ABSCHNITT 241.E VORGESEHEN – AUF DIE VON IHNEN FÜR DIE NUTZUNG DES DIENSTES ENTRICHTETEN BETRÄGE ODER AUF 100 $, JE NACHDEM, WELCHER BETRAG HÖHER IST, SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST.

    IN EINIGEN RECHTSORDNUNGEN IST DER HAFTUNGSAUSSCHLUSS ODER DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG FÜR FOLGESCHÄDEN ODER BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN NICHT GESTATTET; IN EINEM SOLCHEN FALL GELTEN DIESE BESCHRÄNKUNGEN IHNEN GEGENÜBER IN DEM IN DER JEWEILIGEN RECHTSORDNUNG ZULÄSSIGEN UMFANG. DES WEITEREN BEGRÜNDET KEINE DIESER BEDINGUNGEN EINEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS ODER EINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG, WENN EIN SOLCHER HAFTUNGSAUSSCHLUSS ODER EINE SOLCHE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GESETZLICH AUSGESCHLOSSEN IST, ZUM BEISPIEL DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR DIE VORSÄTZLICHE VERLETZUNG DIESER BEDINGUNGEN. KEINE DIESER BEDINGUNGEN WIRKT SICH AUF IHRE RECHTSANSPRÜCHE ALS VERBRAUCHER AUS.

    SÄMTLICHE BESTIMMUNGEN DIESER BEDINGUNGEN, DIE EINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG, EINEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS ODER EINEN AUSSCHLUSS VON SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN VORSEHEN, DIENEN DER AUFTEILUNG DER RISIKEN AUF DIE PARTEIEN DIESER VEREINBARUNG UND BEWIRKEN EINE SOLCHE AUFTEILUNG. EINE SOLCHE AUFTEILUNG IST EIN WICHTIGES ELEMENT FÜR DIE GRUNDLAGE DER VON DEN PARTEIEN GETROFFENEN ÜBEREINKUNFT. SÄMTLICHE HIERIN AUFGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN SIND VON DEN ANDEREN BESTIMMUNGEN DIESER BEDINGUNGEN TRENNBAR UND DAVON UNABHÄNGIG. DIE BESCHRÄNKUNGEN IN DIESEM ABSCHNITT 20 GELTEN AUCH IN DEM FALL, WENN EINE EINGESCHRÄNKTE ABHILFE ODER EIN EINGESCHRÄNKTES RECHTSMITTEL IHREN BZW. SEINEN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT.

  21. Höhere Gewalt. AliveCor wird von der Erfüllung dieser Bedingungen für einen solchen Zeitraum entbunden, in dem es infolge eines Ereignisses höherer Gewalt seinen aus diesen Bedingungen hervorgehenden Pflichten im Ganzen oder in Teilen nicht nachkommen kann oder bei der Erfüllung solcher Pflichten in Verzug gerät. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, bedeutet „Ereignis höherer Gewalt“ für die Zwecke dieses Abschnitts ein Ereignis oder eine Folge von Ereignissen, die durch Folgendes verursacht werden oder entstehen: (1) Wetterbedingungen oder sonstige Naturelemente oder höhere Gewalt; (2) Kriegshandlungen, Terrorakte, Aufstände, Unruhen, zivile Unruhen oder Rebellion; (3) Quarantänen oder Embargos, (4) Streiks; (5) Ausfallzeiten für Telekommunikation, Netzwerke, Computer, Server oder Internet; (6) unbefugten Zugriff durch Dritte auf die Informationstechnologiesysteme von AliveCor; oder (7) sonstige Ursachen außerhalb des zumutbaren Kontrollbereichs von AliveCor.

  22. Geltendes Recht und zuständige Gerichte. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, unterliegen diese Bedingungen den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien ungeachtet der Bestimmungen des Kollisionsrechts. Sofern eine Klage oder ein Gerichtsverfahren gemäß diesen Bedingungen zulässig ist, stimmen Sie und AliveCor der persönlichen und ausschließlichen Zuständigkeit der staatlichen Gerichte und Bundesgerichte in Santa Clara County, Kalifornien, für die Beilegung von Streitigkeiten zu. Sofern Sie ein Verbraucher in der EU sind, ist die Zuständigkeit der Gerichte in Santa Clara County nicht ausschließlich. Wir betreiben den Dienst von unseren Büros in den Vereinigten Staaten aus und wir sichern nicht zu, dass die im Dienst enthaltenen Materialien für andere Standorte geeignet oder nutzbar sind.

  23. Allgemeines. Diese Bedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzrichtlinie sowie sämtlichen sonstigen Vereinbarungen, die per Hinweis in diese Bedingungen ausdrücklich eingebunden sind, die gesamte und ausschließliche Übereinkunft und Vereinbarung dar, die zwischen Ihnen und AliveCor für Ihre Nutzung des Dienstes getroffen bzw. abgeschlossen wurde. Außer wie vorstehend ausdrücklich gestattet, können diese Bedingungen nur durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden, die von autorisierten Vertretern sämtlicher Parteien dieser Bedingungen unterzeichnet wurde. Sie sind nicht berechtigt, diese Bedingungen oder Ihre aus diesen Bedingungen hervorgehenden Rechte ohne unsere vorherige Zustimmung im Ganzen oder in Teilen kraft Gesetzes oder auf eine sonstige Weise abzutreten oder zu übertragen, wobei AliveCor befugt ist, eine solche Zustimmung nach alleinigem Ermessen zu erteilen oder zu verweigern. Sofern Sie ohne eine solche Zustimmung den Versuch einer Abtretung unternehmen, ist eine solche Abtretung nichtig. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, dürfen wir diese Bedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung oder Zustimmung abtreten. Sofern wir es versäumt haben sollten, die Erfüllung einer beliebigen Bestimmung zu fordern, hat dies keinen Einfluss auf unser Recht auf die Forderung einer solchen Erfüllung zu einem späteren Zeitpunkt; und sofern wir auf unsere Rechte bei einer Verletzung oder Nichterfüllung dieser Bedingungen oder einer Bestimmung dieser Bedingungen verzichten sollten, stellt ein solcher Verzicht keinen Verzicht auf unsere Rechte bei einer späteren Verletzung oder Nichterfüllung oder einen Verzicht auf die jeweilige Bestimmung dar. Die in diesen Bedingungen enthaltenen Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung einer Bestimmung. Sofern ein Teil dieser Bedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar gehalten wird, so versteht sich der nicht durchsetzbare Teil als im größtmöglichen Umfang wirksam und die restlichen Teile behalten ihre volle Kraft und Wirkung. Bei Kündigung dieser Bedingungen gelten die Abschnitte 8–10, 12, 13, 18, 19 und 21–25 ebenso wie die Datenschutzrichtlinie und sonstige begleitende Vereinbarungen weiter fort.

  24. Streitbeilegung und Schiedsverfahren

    BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH, DA HIERIN DIE SCHIEDSGERICHTLICHE BEILEGUNG BZW. SCHLICHTUNG BESTIMMTER STREITIGKEITEN UND ANSPRÜCHE, DIE ZWISCHEN IHNEN UND UNS ENTSTEHEN KÖNNTEN, SOWIE DIE EINSCHRÄNKUNG VON ABHILFEN, DIE SIE VON UNS FÖRDERN KÖNNTEN, FESTGEHALTEN SIND.

    1. Allgemeines. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist und im Interesse der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ihnen und AliveCor in der zweckdienlichsten und kostengünstigsten Weise, vereinbaren Sie mit AliveCor, dass sämtliche aus diesen Bedingungen entstandenen Streitigkeiten im Rahmen eines verbindlichen Schiedsverfahrens gelöst werden, es sei denn, Sie sind Verbraucher in einer Rechtsordnung, welche die ausschließliche Verwendung von Schiedsverfahren zur Streitbeilegung untersagt.

      Schiedsverfahren sind weniger formell als Gerichtsverfahren. Bei Schiedsverfahren ersetzt ein neutraler Schiedsrichter den Richter oder die Geschworenen, es kann eine kürzere Beweiserhebung als bei einem Gericht gestattet werden und Schiedsverfahren werden von Gerichten möglicherweise in einem sehr begrenzten Umfang überprüft. Schiedsrichter können denselben Schadenersatz und dieselben Abhilfen bzw. Rechtsmittel wie Gerichte gewähren. Diese Vereinbarung zur Schlichtung von Streitigkeiten gilt für sämtliche Ansprüche, die aus einem beliebigen Aspekt dieser Bedingungen oder im Zusammenhang damit entstehen sollten, sowohl auf Grundlage der Vertragshaftung, Haftung aus unerlaubter Handlung, gesetzlicher Haftung oder Haftung aufgrund Betrug oder Falschdarstellung als auch auf Basis einer sonstigen Rechtsgrundlage und unabhängig davon, ob ein solcher Anspruch während der Geltungsdauer dieser Bedingungen oder nach ihrer Kündigung entstanden sein sollte. SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS UND STIMMEN ZU, DASS MIT IHRER ANNAHME DIESER BEDINGUNGEN SIE UND ALIVECOR AUF IHR JEWEILIGES RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN ODER DIE BETEILIGUNG AN EINER SAMMELKLAGE VERZICHTEN, SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST.

    2. Rücktritt von der Schiedsvereinbarung: Sie können diese Vereinbarung widerrufen, indem Sie support@alivecor.com binnen 30 Tagen nach der Erstannahme dieser Nutzungsbedingungen kontaktieren und (unter Angabe Ihres Vor- und Nachnamens und Ihrer E-Mail-Adresse, die bei der Registrierung für den Dienst hinterlegt wurde) erklären, dass Sie diese Schiedsvereinbarung ablehnen.

    3. Ausnahmen. Ungeachtet der Bestimmungen im Abschnitt 24A dient keine dieser Bedingungen dem Verzicht, dem Ausschluss oder einer sonstigen Einschränkung der Rechte einer der Parteien auf Folgendes: a) die Anstrengung einer Einzelklage vor einem Gericht für Verfahren mit geringem Streitwert; (b) die Anstrengung eines Vollstreckungsverfahrens durch die zuständige Bundes-, Landes- oder lokale Behörde, sofern ein solches Verfahren durchgeführt werden kann; (c) die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs vor einem Gericht; oder (d) die Anstrengung einer Klage vor einem Gericht im Zusammenhang mit einem Anspruch aus der Verletzung geistiger Eigentumsrechte.

    4. Schiedsrichter. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, ist jede Streitigkeit zwischen Ihnen und AliveCor schiedsgerichtlich nach dem Federal Arbitration Act (US-amerikanisches Gesetz über Schiedsgerichtbarkeit) beizulegen und unterliegt unter Berücksichtigung der von diesen Bedingungen vorgesehenen Änderungen den Commercial Dispute Resolution Procedures (Regelungen für die Beilegung von Wirtschaftsstreitigkeiten) sowie den Supplementary Procedures for Consumer Related Disputes (ergänzende Regelungen für verbraucherbezogene Streitigkeiten) der American Arbitration Association (US-amerikanische Schiedsgerichtsvereinigung, „AAA“) (gemeinsam die „AAA-Vorschriften“) und wird von der AAA geschlichtet. Die AAA-Vorschriften und Anmeldeformulare sind online unter www.adr.org, telefonisch unter +1-800-778-7879 oder über AliveCor erhältlich.

    5. Mitteilungen; Verfahren. Die Partei, die ein Schiedsverfahren anzustrengen beabsichtigt, hat zunächst die jeweils andere Partei über die Streitigkeit in schriftlicher Form zu informieren, wobei eine solche Mitteilung („Mitteilung“) auf postalischem Weg (über U.S. Mail) oder über Federal Express (Unterschrift erforderlich) zu versenden ist; die Mitteilung darf ausschließlich in dem Fall per E-Mail versendet werden, wenn die jeweils andere Partei keine Angaben zu ihrer aktuellen Anschrift bereitgestellt hat. Die Anschrift von AliveCor für Mitteilungen lautet: AliveCor, Inc., 444 Castro Street, Suite 600 Mountain View, CA 94041 USA. Die Mitteilung hat: Angaben (a) zu der Art und der Grundlage des Anspruchs oder der Streitigkeit; sowie (b) zu der jeweils angestrebten Abhilfe bzw. zu einem solchen Rechtsmittel („Forderung“) zu enthalten. Die Parteien haben in gutem Glauben Anstrengungen zu unternehmen, um den Anspruch auf direktem Weg zu beseitigen; sollten die Parteien jedoch binnen 30 Tagen nach der Empfangnahme der Mitteilung keine Einigung erzielt haben, so steht es Ihnen oder AliveCor frei, ein Schiedsverfahren einzuleiten. Während des Schiedsverfahrens darf die Höhe eines von Ihnen oder AliveCor gemachten Vergleichsangebots dem Schiedsrichter gegenüber erst nach seiner endgültigen Urteilsfindung sowie nach einem eventuellen Schiedsspruch offengelegt werden. Sollte eine Streitigkeit im Rahmen eines Schiedsverfahrens zu Ihren Gunsten endgültig beigelegt worden sein, hat AliveCor Ihnen Folgendes zu zahlen: (i) den vom Schiedsrichter Ihnen gegebenenfalls zugesprochenen Betrag; (ii) den letzten schriftlichen Vergleichsbetrag, den AliveCor zwecks Beilegung der Streitigkeit vor dem Schiedsspruch des Schiedsrichters angeboten hat; oder (iii) 1.000 $, je nachdem, welcher Betrag am höchsten ist.

    6. Gebühren. Sollten Sie ein Schiedsverfahren gemäß diesen Bedingungen einleiten, erstattet AliveCor Ihnen die für die Schiedsgerichtsgebühr angefallenen Kosten, es sei denn, der Wert Ihres Anspruchs ist höher als 10.000 $; in einem solchen Fall wird gemäß den AAA-Vorschriften über die Zahlung der Gebühren entschieden. Sämtliche Anhörungen im Rahmen eines Schiedsverfahrens finden in Santa Clara County, Kalifornien, statt, wobei der genaue Ort zu vereinbaren ist; sofern jedoch der Wert des Anspruchs 10.000 $ beträgt oder geringer ist, dürfen Sie entscheiden, ob das Schiedsverfahren: a) ausschließlich anhand der dem Schiedsrichter vorgelegten Unterlagen; (b) in Form einer Telefonanhörung ohne die Notwendigkeit der Anwesenheit; oder (c) in Form einer Präsenzanhörung gemäß den AAA-Vorschriften im County (oder in der Gemeinde) Ihrer Rechnungsanschrift stattfinden soll. Sollte der Schiedsrichter feststellen, dass die Substanz Ihres Anspruchs oder die von Ihnen mittels Ihrer Forderung gesuchte Abhilfe bzw. ein solches Rechtsmittel ungerechtfertigt ist oder einem unzulässigen Zweck dienen soll (gemäß den in Paragraph 11(b) der Federal Rules of Civil Procedure [US-amerikanische Zivilprozessordnung] festgelegten Standards, so wird die Zahlung sämtlicher Gebühren nach den AAA-Vorschriften geregelt. In einem solchen Fall stimmen Sie zu, AliveCor sämtliche Beträge zurückzuerstatten, die AliveCor zuvor entrichtet hat und die gemäß den AAA-Vorschriften von Ihnen zu zahlen sind. Ungeachtet der Art, auf welche das Schiedsverfahren durchgeführt wird, hat der Schiedsrichter ein begründetes schriftliches Urteil zu erlassen, in dem die wesentlichen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen, die als Grundlage für die Urteilsfindung und gegebenenfalls den Urteilsspruch herangezogen wurden, in ausreichendem Umfang erläutert werden. Der Schiedsrichter darf jederzeit während des Verfahrens und auf Antrag einer der Parteien, der binnen 14 Tagen nach der Entscheidung des Schiedsrichters über die Begründetheit einzureichen ist, über die Zahlung und die Rückerstattung von Gebühren oder Aufwendungen entscheiden und Streitigkeiten in diesem Zusammenhang beilegen.

    7. Keine Sammelklagen. SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, VEREINBAREN SIE MIT ALIVECOR, DASS JEDE PARTEI IHRE ANSPRÜCHE DER JEWEILS ANDEREN PARTEI GEGENÜBER AUSSCHLIESSLICH EIGENSTÄNDIG UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGEGRUPPE IM RAHMEN EINER VERMEINTLICHEN SAMMELKLAGE ODER EINES VERTRETUNGSVERFAHRENS (REPRESENTATIVE PROCEEDING) GELTEND ZU MACHEN HAT. Sofern Sie und AliveCor nichts anderes vereinbart haben, ist es dem Schiedsrichter nicht gestattet, die Forderungen von mehr als einer Person zusammenzuführen oder bei einem Vertretungsverfahren oder einer Sammelklage jeglicher Art den Vorsitz zu führen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.

    8. Ansprüche. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, dürfen Sie keine Klage, die aus diesen Bedingungen oder im Zusammenhang damit entstanden ist oder damit in Verbindung steht, später als ein (1) Jahr nach der Entstehung des Grundes für eine solche Klage einbringen. Diese Frist kann aus keinem Grund verlängert werden, es sei denn, die Parteien haben eine solche Verlängerung schriftlich vereinbart. Hiermit wird auf sämtliche gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen verzichtet, welche die Frist aussetzen oder auf eine sonstige Weise beeinträchtigen könnten; und keine solche gesetzliche Vorschrift oder Bestimmung bewirkt eine Verlängerung der in diesem Abschnitt begrenzten Frist, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.

    9. Änderungen dieser Schiedsverfahrensbestimmungen. Sollte AliveCor an dieser Schiedsverfahrensbestimmung in Zukunft andere Änderungen vornehmen als die für Mitteilungen angegebene Anschrift von AliveCor zu ändern, so können Sie einer solchen Änderung widersprechen, indem Sie uns binnen 30 Tagen eine schriftliche Mitteilung an die für Mitteilungen angegebene Anschrift von AliveCor zusenden; in einem solchen Fall wird Ihr Account bei AliveCor unverzüglich gekündigt und diese Schiedsverfahrensbestimmung gilt in der Version fort, die vor der von Ihnen abgelehnten Änderung gültig war.

    10. Durchsetzbarkeit. Sofern festgestellt wird, dass Abschnitt 24G oder dieser Abschnitt 24 in seiner Gesamtheit nicht durchsetzbar ist, so gilt dieser Abschnitt 24 in seiner Gesamtheit als nichtig; in einem solchen Fall vereinbaren die Parteien, dass die im Abschnitt 22 festgelegte Gerichtsbarkeit und der ebendort festgelegte Gerichtsstand für sämtliche Verfahren gelten, die aus diesen Bedingungen oder in Verbindung damit entstehen sollten.

  25. Mitteilungen; Zustimmung zur elektronischen Kommunikation. Durch die Nutzung des Dienstes stimmen Sie zu, von uns bestimmte Kommunikationsmeldungen in elektronischer Form wie in der Datenschutzrichtlinie näher dargelegt zu erhalten. Bitte lesen Sie die Datenschutzrichtlinie, um mehr über unsere Praktiken der elektronischen Kommunikation zu erfahren. Sie erkennen an, dass Mitteilungen, Vereinbarungen, Offenlegungen sowie sonstige Kommunikationsmeldungen, die wir Ihnen elektronisch zusenden, sämtliche rechtlichen Kommunikationsanforderungen erfüllen, unter anderem das Schriftformerfordernis für solche Kommunikationsmeldungen. Sämtliche Mitteilungen von AliveCor, die für Ihren Empfang vorgesehen sind, gelten als zugestellt und wirksam, wenn sie an die von Ihnen bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet oder über den Dienst gepostet und Ihnen bereitgestellt wurden. Sollten Sie die E-Mail-Adresse ändern, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer Registrierung für den Zugriff auf den Dienst und die Nutzung des Dienstes angegeben haben, so müssen Sie Ihre E-Mail-Adresse gemäß den im Dienst angegebenen Verfahren aktualisieren. Indem Sie uns Ihre Mobiltelefonnummer mitteilen, stimmen Sie zu, Textnachrichten unter dieser Nummer zu empfangen, die für die Verifizierung des Accounts, Benachrichtigungen zu Mitteilungen sowie für sonstige Zwecke in Verbindung mit dem Dienst erforderlich sind. Wir erheben keine Gebühren für Textnachrichten, dennoch kann es vorkommen, dass Ihr Mobilfunkanbieter Gebühren für Standard Messaging, Datenübertragung und Sonstiges erhebt. Solche Gebühren werden von Ihnen getragen. Uns steht es frei, Textnachrichten über Mobilfunkbetreiber oder sonstige Netzwerke zu senden und zu empfangen, wobei die Zuverlässigkeit solcher Dienste variieren kann. Wir haften nicht für die Pünktlichkeit oder die endgültige Zustellung von Nachrichten, da dies außerhalb unserer Kontrolle und in der Verantwortung des Mobilfunkbetreibers oder anderer Netzwerke liegt. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen verwenden wir Ihre Mobiltelefonnummer im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie.

  26. HINWEIS ZU APPLE

    Sie nehmen zur Kenntnis, dass diese Bedingungen ausschließlich für Sie und AliveCor und nicht für Apple gelten; Apple ist für die App und ihre Inhalte nicht verantwortlich. Apple ist nicht verpflichtet, jegliche Wartungs- und Support-Dienste für die App zu erbringen. Sofern die App eine anwendbare Gewährleistung nicht erfüllt, sind Sie befugt, Apple hierüber zu informieren; in einem solchen Fall erstattet Apple Ihnen den Kaufpreis der App, sofern ein solcher Kaufpreis bezahlt wurde; und, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, übernimmt Apple keine sonstige Gewährleistung im Hinblick auf die App. Apple trägt keine Verantwortung für die Handhabung jeglicher Ansprüche, die von Ihnen oder einem Dritten im Zusammenhang mit der App oder Ihrem Besitz und/oder Ihrer Nutzung der App vorgebracht werden; zu solchen Ansprüchen gehören unter anderem insbesondere: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) jegliche Behauptung, dass die App die geltenden gesetzlichen oder regulatorischen Anforderungen nicht erfüllt; und (iii) Ansprüche, die auf Grundlage des Verbraucherschutzes oder vergleichbarer Gesetze entstanden sind. Apple trägt keine Verantwortung für die Untersuchung, Abwehr, Beilegung oder Erfüllung jeglicher Ansprüche Dritter, welche die Behauptung zum Gegenstand haben, dass die App oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der App geistige Eigentumsrechte Dritter verletzt. Sie stimmen zu, bei der Nutzung der App sämtliche anwendbaren Bedingungen Dritter einzuhalten. Apple und die Tochtergesellschaften von Apple sind Drittbegünstigte dieser Bedingungen und nach Ihrer Annahme dieser Bedingungen ist Apple als Drittbegünstigter der Bedingungen berechtigt (wobei die Annahme einer solchen Berechtigung durch Apple als erfolgt gilt), diese Bedingungen Ihnen gegenüber durchzusetzen. Hiermit erklären und garantieren Sie, dass (i) Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-amerikanischen Regierung unterliegt oder das von der US-amerikanischen Regierung als „Terrorismus unterstützendes Land“ gelistet wird; und dass (ii) Sie nicht in einer Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien in der US-Regierung geführt werden.

  27. Kontaktinformationen. Der Dienst wird von AliveCor, Inc. angeboten. Sie können uns per E-Mail unter support@alivecor.com kontaktieren.

Zuletzt überarbeitet: [23.04.2018]